bex – Sie bauen. Wir liefern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bex technologies GmbH
(Stand: April 2020)

bex technologies GmbH
Lautenschlagerstr. 16
70193 Stuttgart
+49 711 988 099 67
info@bexpress.io
www.bexpress.io

1. Geltungsbereich

1.1.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der bex technologies GmbH (nachfolgend „bex“) mit deren Kunden. Die Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch-BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt bex nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn bex in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.3. 
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von bex maßgebend.

1.4.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber bex abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Registrierung, Bestellablauf und Vertragsschluss

2.1.
Der Kunde registriert sich auf der Plattform (Website, App) von bex und bekommt ein eigenes Kundenkonto. Dazu hat er die erforderlichen Adress- und Kontaktdaten und Angaben gegenüber bex abzugeben, welche zur Identifizierung und zur Bonitätsprüfung des Kunden dienen.

2.2.
Die Darstellung von Services in der Plattform von bex  stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und informieren den Kunden lediglich über die verfügbaren Services, bevor dieser ein entsprechendes Kaufangebot abgeben kann.

2.3.
Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an bex zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Auf elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von bex abgerufen und geöffnet wurden. Über den Erhalt der Bestellung informiert bex den Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung (WhatsApp, E-Mail, App), welche noch keine Annahme des Angebotes des Kunden durch bex darstellt, sondern lediglich der Information dient.

2.4
Der Vertrag zwischen bex und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass bex das durch den Kunden abgegebene Vertragsangebot durch eine separate Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder die Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgt.

2.5.
Der Kunde verzichtet auf die Zurverfügungstellung von angemessenen, wirksamen und zugänglichen technischen Mitteln zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern sowie auf eine Mitteilung der in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

3.1.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der aktuellen bex Preisliste (
https://bexpress.io/preise) aufgeführten Preise. Alle Preise von bex verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Individuelle Vereinbarungen über Preise und Lieferbedingungen zwischen bex und dem bex-Kunden sind hiervon nicht betroffen.

3.2.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt bex nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.

3.3.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Kaufpreis der Diensleistung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung fällig und zu zahlen.

3.4.
Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem bex über den vom Kunden geschuldeten Betrag verfügen kann.

3.5.
Mit Ablauf der in Ziffer 3.4 genannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. bex behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von bex auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

4. Lieferfrist, Liefertermin, Höhere Gewalt und Lieferverzug

4.1.
Liefer- bzw. Leistungsfristen/-termine werden individuell bei jeder Bestellung vereinbart bzw. von bex bei Annahme der Bestellung angegeben.

4.2.
Der Beginn der individuell vereinbarten bzw. von bex angegebenen Liefer- bzw. Leistungsfrist setzt die Klärung aller technischen Fragen und der Verfügbarkeit der bestellen Ware bei den jeweiligen Lieferanten voraus.

4.3.
Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung von bex setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt davon unberührt.

4.4.
Erhält bex aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Lieferanten oder Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse ein, so wird bex den Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist bex berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit bex ihrer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von bex schuldhaft herbeigeführt worden sind. bex hat diese Umstände auch dann nicht zu vertreten, wenn sie sich bereits vor Eintritt des Ereignisses im Lieferverzug befindet.

4.5.
Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehender Ziffer 4.4 der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4.6. Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von bex insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

5.1.
Die Lieferung erfolgt durch bex ab Versandlager des Lieferanten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist bex berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch bex an die vom Kunden genannte Lieferadresse. Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Daten, insbesondere die vom Kunden angegebene Lieferanten-Kundennummer, Bestellpositionen, Lieferadresse, Kontaktdaten und Name des Ansprechpartners werden an den Lieferanten, bei dem bex die Ware bezieht, zum Zwecke der Bestellabwicklung weitergegeben. Soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart worden ist, liefert bex nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

5.2.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine unzumutbaren Nachteile für den Kunden ergeben. Insbesondere sind Teillieferungen zulässig, wenn die Lieferung für bex aufgrund des Bezugs der Ware von den jeweiligen Lieferanten nicht anders vollzogen werden kann, oder wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist. Jeder Einzellieferung ist ein Lieferschein beigefügt, die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per E-Mail/elektronisch.

5.3.
Unter Berücksichtigung der Interessenlage im Einzelfall und im Rahmen des Zumutbaren behält sich bex handelsübliche Mehr– und Minderlieferungen vor.

5.4.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an bex, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.5.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist bex berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

6. Mängelrechte des Kunden

6.1.Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

6.2.
Die Geltendmachung der Mängelrechte des Kunden gegenüber bex ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Befriedigung seiner Ansprüche aus Mängelrechten vom Lieferanten der Ware erhalten kann. 

6.3.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7. Haftung 

7.1.
Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet bex bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

7.2.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn bex die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

8. Schlussbestimmungen 

8.1. Für diese Geschäftsbeziehungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen bex und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Vorraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle die sich auf dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von bex in 70193 Stuttgart, Deutschland. bex ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.