Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform bexpress.io der bex technologies GmbH

(Stand: April 2020)

Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des Plattformes bexpress.io („bex“) der bex technologies GmbH, Lautenschlagerstr. 16, 70193 Stuttgart („bex“) angebotenen Dienste durch den Kunden als Endnutzer („bex-Nutzer“).


1. Dienstangebot und Verfügbarkeit

1.1.
bex stellt dem bex-Nutzer mit bexpress.io eine Plattform mit verschiedenen Diensten zur Verfügung, über welche Sie als bex-Nutzer, Einkäufe über bex bei den teilnehmenden Lieferanten tätigen können. Zur Nutzung von bex sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen berechtigt.

1.2.
Die über bexpress.io bereitgestellten Dienste können neben der Bestellung von Waren im Auftrag durch bex bei Lieferanten, der Buchung von Transporten, auch das Verfügbarmachen von Produktdaten, elektronischen Medien, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt)

1.3.
bex behält sich das Recht vor, die auf bexpress.io angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen hat der bex-Nutzer nicht.

1.4.
Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von bexpress.io nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. bex bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform bexpress.io. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

1.5.
bex ist darüber hinaus berechtigt im Namen der Lieferanten Bestellungen von Waren, die vom Lieferanten nach Benachrichtigung über die Bestellung angenommen worden sind, zu stornieren. Hierüber wird bex den bex-Nutzer gesondert benachrichtigen.

2. Registrierung in der bexpress.io Plattform

2.1.
Um bexpress.io zu nutzen muss sich der bex-Nutzer registrieren. Der Ansprechpartner des bex-Nutzers muss zur Anmeldung und zur Durchführung von Kaufverträgen berechtigt sein. Natürlichen Personen ist eine Anmeldung untersagt, sofern die Anmeldung nicht im Rahmen der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit erfolgt.

2.2.
Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der bex-Nutzer von bex Zugangsdaten erhalten. Diese bestehen aus einem Benutzernamen und einem frei gewählten Passwort. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten vollständig und korrekt anzugeben. Der bex-Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Nutzung er keine Nutzungsberechtigung hat.

2.3.
Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der bex-Nutzer sich umgehend mit bex per E-Mail an support@bexpress.io in Verbindung setzen und die aktualisierten Daten mitteilen. Entstehen bex oder den Lieferanten durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), ist der bex-Nutzer verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.

2.4.
Mit der Absendung seiner Registrierungsanfrage unterbreitet der bex-Nutzer bex ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt, ist der bex-Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und bex schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der bex-Nutzer zur Nutzung der Plattform bexpress.io im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

2.5.
Der bex-Kunde darf sich nur einmal registrieren. Seine Registrierung, das Vertragsverhältnis und das bex-Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar.

3. Kaufabwicklung bei bex Geschäftsbedingungen

3.1.
Mit seiner Registrierung wird bex den bex-Nutzer für das Angebot der Plattform bexpress.io freischalten. Ein bex-Nutzer kann über bex bei den für ihn freigeschalteten Lieferanten angebotene Waren kaufen. Der jeweilige Verkäufer ergibt sich aus der jeweiligen Produktseite in der Plattform bexpress.io.

3.2.
bex stellt dem bex-Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung individuelle Konditionen, die der bex-Nutzer von Lieferanten erhält, auch über bexpress.io zu nutzen. Hierfür ist der bex-Nutzer verpflichtet anzugeben, bei welchen Lieferanten er bereits individuelle Konditionen besitzt sowie die dazugehörige Kundennummer. Der Lieferant wird sodann über die Anmeldung des bex-Nutzers als Stammkunde informiert und verifiziert gegenüber bex dessen Angaben.

3.3.
bex wird nur bei einem Verkauf von Waren durch bex Vertragspartner des bex-Nutzers. Für den Kauf von Waren direkt von bex gelten die allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von bex.

3.4.
Im Falle von Bestellungen von Waren der Lieferanten, kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem bex-Nutzer und dem Lieferanten zustande. Für den Kauf von Waren von den Lieferanten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Lieferanten. bex ist in diesem Fall nicht Vertragspartner des über bexpress.io geschlossenen Vertrags, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung und wickelt ggf. die Lieferung der Ware ab. Der bex-Nutzer ermächtigt bex in diesem Fall als Bote zu handeln, um in seinem Auftrag Kaufangebote unmittelbar an den jeweiligen Lieferanten für den Kauf von Waren auf bexpress.io zu übermitteln. bex vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Vertragsparteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen.

3.5.
Der bex-Nutzer stimmt mit seiner Registrierung auf bexpress.io dem elektronischen Rechnungsversand durch bex und den Lieferanten zu.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten 

4.1.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

4.2.
Es liegt weiter in der Verantwortung des bex-Nutzers, sicherzustellen, dass sein Zugang zu bexpress.io und die Nutzung der auf bexpress.io zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist bex unverzüglich zu informieren.

5. Sperrung von Zugängen 

5.1.
Der Zugang zu bexpress.io kann bex insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der bex-Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn bex ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des bex-Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern dieser trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich bex das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

5.2.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der bex-Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

5.3.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der bex-Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

6. Beendigung der Nutzung

6.1.
Der bex-Nutzer kann den Zugang jederzeit in Textform gegenüber bex kündigen. bex behält sich ebenfalls das Recht vor, den Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von 14 Kalendertagen in Textform zu kündigen.

6.2.
Im Falle einer vollständigen Beendigung der Nutzung ist bex berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen der Teilnahme am bex entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

7.Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten 

7.1.
Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu bexpress.io sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

7.2.
Für die Schaffung der in seinem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der bex-Nutzer selbst verantwortlich. bex schuldet keine diesbezügliche Beratung.

7.3.
bex weist den bex-Nutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes (TMG) und der anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für bex hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

8. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

8.1.
Die über bexpress.io verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von bex, der Lieferanten oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf bexpress.io ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der bex-Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie auf bexpress.io vorgegebenen Rahmen nutzen.

8.2.
Die über bexpress.io verfügbaren Inhalte stammen teilweise von bex und teilweise von anderen bex-Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Lieferanten sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.

8.3.
bex führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

9. Nutzungsrecht an auf bexpress.io verfügbaren Inhalten 

9.1.
Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf bexpress.io durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

9.1.1.
darf der bex-Nutzer die auf bexpress.io verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke zur Erreichung des Vertragszwecks nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist grundsätzlich untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von bexpress.io beschränkt;

9.1.2.
ist es dem bex-Nutzer untersagt, die auf bexpress.io verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

9.2.
Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der bex-Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

9.3.
An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der bex-Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem bex-Nutzer entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

9.4.
Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

10. Verbotene Aktivitäten 

10.1.
Die über bexpress.io verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die interne Nutzung durch die bex-Nutzer bestimmt. Zur unerlaubten Nutzung zählt insbesondere die Verwertung der über bexpress.io verfügbaren Dienste und Inhalte gegen Entgelt.

10.2.
Dem bex-Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit bex untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

10.3.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von bexpress.io zu beeinträchtigen, insbesondere die IT-Systeme von bex übermäßig zu belasten.

11. Datenschutz

11.1.
Zu den Qualitätsansprüchen von bex gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des bex-Nutzers (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Registrierung sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von bex daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. bex wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

11.2.
Bitte beachten Sie auch für nähere Informationen die Datenschutzerklärung von bex.

12. Haftungsbeschränkungen 

12.1.
Im Rahmen der Nutzung der Dienste auf bexpress.io ist die Haftung von bex für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der bex-Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

12.2.
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von bex ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von bex, insbesondere die Mitarbeiter von bex.

13. Änderungen von Diensten, Preisänderungen

13.1.
bex ist jederzeit berechtigt, auf bexpress.io unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. bex wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der bex-Nutzer Rücksicht nehmen.

13.2.
In jeder Änderungsmitteilung wird der bex-Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

14. Allgemeine Bestimmungen 

14.1.
Ausführliche Informationen zu bex als Betreiberin von bexpress.io ergeben sich aus dem Impressum.

14.2.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

14.3.
Ist der bex-Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von bex. bex ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des bex-Nutzers zu klagen.

14.4.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend